Offener Brief: Georg Kreis muss Präsident der Eidgenössischen Rassismuskommission bleiben

Falls Ihr diesen Brief mitunterzeichnen möchtet, genügt es folgende Angaben zu machen: «Name, Vorname, Funktion, Wohnort» und das Einverständnis an folgende Mailadresse zu schicken:
samia.guemei@air-mail.cc

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Sehr geehrter Herr Bundesrat Burkhalter
Wir, die Unterzeichnenden, weisen in aller Form die Aufforderung an Prof. Dr. Georg Kreis, Präsident der Eidgenössischen Rassismuskommission, sein Amt abzugeben, zurück. Wir unterstützen den angesehenen Historiker und Menschenfreund in seiner Entscheidung, dieses wichtige Amt weiterhin auszuüben.

Mit grosser Besorgnis beobachten wir, wie die politische Diskussion in der Schweiz seit der Annahme der Initiative zum Minarettverbot zunehmend von national-konservativen und diskriminierenden Kräften beherrscht wird. Erschreckend ist es da, wenn nicht nur die SVP, sondern gar einzelne Exponenten von Georg Kreis’ Partei, der FDP, sein Präsidium der Eidgenössischen Rassismuskommission in Frage stellen. Die geschichtlich staatstragende Partei par excellence gibt damit dem propagandistisch-populistischen Druck nach, der seit der Annahme der Initiative zum Minarettverbot besteht. Diese reflexartige Rechtfertigung des Plebiszits, in der sich teilweise auch Regierung, Parteien und Medien üben, untergräbt zunehmend Kritik an Volksentscheiden und an deren demokratischen Voraussetzungen und Folgen.

In seinem Votum im Zischtigsclub vom 8. Dezember hat Georg Kreis eine richtige Situationsanalyse gezeichnet: Es ist gefährlich, Vorlagen zur Abstimmung zu bringen, die eine Diskriminierung einer Bevölkerungsgruppe zur Folge haben. Auch in den 30-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts hätte der Antisemitismus eine noch grössere Akzeptanz gefunden, wenn er durch eine grosse Partei bewirtschaftet worden wäre – wie heute, da die islamische Religion in den Fokus der Diskriminierung geraten ist. Es ist nachgerade die Aufgabe von Professor Georg Kreis als Historiker und Präsident der Eidgenössischen Rassismuskommission diese historische Parallele in Erinnerung zu rufen.

Gewiss gehört es auch zur duckmäuserischen Geisteshaltung der Schweiz nach dem Minarett-Plebiszit, dass SVP-Präsident Toni Brunner ungestraft die totale Aushebelung der Menschenrechte via Volksrecht» ankündigen kann, währenddem Georg Kreis aus seiner historischen Warnung ein Fallstrick gedreht wird.

Erstunterzeichner: Geri Müller, Nationalrat, Baden; Klaus Merz, Schriftsteller, Unterkulm
Initianten: Samia Guemei, Journalistin, Baden; David Zehnder, Künstler, Beinwil a.S.

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